Umsetzung der Ferienvorlage für Lehrpersonen nach wie vor ungelöst: Das Mass ist voll!
Der Gesamtregierungsrat wies an der gestrigen Sitzung eine vernünftige und faire Ferienregelung für Lehrpersonen zurück. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag, den der LVB und die BKSD einvernehmlich ausgearbeitet hatten, schlug er in den Wind. Der LVB ist über dieses Vorgehen empört. Er verlangt, dass in Nachverhandlungen Korrekturen gemacht werden.
Die Vorgeschichte zur gestrigen Debatte im Regierungsrat ist lang. Der LVB hatte zur Umsetzung der auch vom Arbeitgeber gewollten zusätzlichen Ferientage eine - nicht kostenneutrale - Lösung über die Lektionenbuchhaltung gefordert. Der Landrat hat dann allerdings eine Regelung beschlossen, die von Kostenneutralität und „Produktivitätserhalt" auszugehen habe.
Innerhalb dieses sehr engen Verhandlungsspielraums hat der LVB in den vergangenen Wochen mit den verschiedenen Beteiligten der Sozialpartnerschaft intensiv an der Ausarbeitung einer gangbaren Norm gefeilt. Zusammen mit den Verantwortlichen der BKSD und dem Bildungsdirektor wurde zum Schluss eine einvernehmliche Lösung gefunden, die fair und ausgeglichen ist - auch den anderen Angestelltenkategorien des Kantons gegenüber. Diese Regelung ging davon aus, dass die Ferienzeit während den Weihnachtsfeiertagen im Umfang von durchschnittlich drei Unterrichtstagen verlängert würde. Die restliche Zeit, die den Lehrpersonen als Ferien gutgeschrieben werden müsste, war in Form einer Verrechnung mit der Arbeitszeit im 15%-Bereich des Berufsauftrags vorgesehen. Obwohl sich der LVB bei den Verhandlungen mit einem Entgegenkommen bei Detailfragen kompromissbereit gezeigt hat, erfuhr diese Lösung an der gestrigen Sitzung des Gesamtregierungsrates keine Unterstützung und wurde folglich nicht verabschiedet.
LVB empört über regierungsrätliches Nein
Der LVB ist angesichts dieser Sturheit empört. Der Regierungsrat unterstreicht mit diesem Affront seine Ignoranz gegenüber den Realitäten des schulischen Alltags und lässt stattdessen die alten Vorurteile an die Adresse des Lehrerberufs (Stichwort „Ferientechniker") aufs Neue aufleben. Wenn die Regierung den Lehrpersonen allen Ernstes weismachen will, sie könnten den ihnen zustehenden Abbau an Arbeitszeit individuell im Bereich B des Berufsauftrags (Vor- und Nachbereitung des Unterrichts) vollziehen, nimmt sie in Kauf, dass dies von Arbeitnehmerseite als Hohn empfunden wird.
Ein Zeichen des Misstrauens
Das Zeichen, das mit diesem Verhalten gesetzt wird, ist unmissverständlich: Der Gesamtregierungsrat traut seinem eigenen Berufsauftrag nicht und setzt die Lehrpersonen dem Generalverdacht aus, sie würden - allen Arbeitszeiterfassungen zum Trotz - zu wenig arbeiten.
Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Lehrerinnen und Lehrer, die mit grossem Engagement ihrer immer anspruchsvolleren Arbeit nachgehen. Auf diese Weise werden sie zu Staatsangestellten zweiter Klasse degradiert und der Regierungsrat setzt den Arbeitsfrieden leichtfertig aufs Spiel.
Wie weiter?
Die Rückweisung durch den Regierungsrat lässt Nachverhandlungen zu. Aus LVB-Sicht präsentiert sich die Sachlage unverändert klar: In Frage kommt einzig und allein eine Lösung des hängigen Problems, welche die Lehrpersonen als Arbeitnehmende ernst nimmt und ihnen eine spürbare Verkürzung der Arbeitszeit zugesteht.
Für eine Klärung bleibt aus organisatorischen Gründen nicht mehr viel Zeit, schliesslich sollte bereits seit Januar dieses Jahres die „neue Ferienregelung" für das Staatspersonal gelten. Der LVB verlangt deshalb von der BKSD ultimativ, dass die Verhandlungen unmittelbar wieder aufgenommen werden und noch vor den Sommerferien eine Lösung präsentiert werden kann, die den berechtigten Ansprüchen der Lehrpersonen Rechnung trägt. Mit Scheinlösungen lässt sich der LVB nicht abspeisen!
Geschäftsleitung LVB, 25.05.2011
