Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Basellandschaftlichen Personalverbände ABP
(Verband Personal öffentlicher Dienste vpod, Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB, Personalverband Polizei Basel-Landschaft PVPBL und Verband des Staats- und Gemeindepersonals Baselland VSG)
Teuerungsausgleich BL - so nicht!
Die ABP wehrt sich entschieden gegen den vom Regierungsrat getroffenen Entscheid zum Teuerungsausgleich 2010. Sie stuft diesen Entscheid als Versuch ein, das Kantonspersonal nach der GAP-Übung ein weiteres Mal um seine berechtigten Ansprüche zu prellen.
Die in der ABP zusammengeschlossenen Personalverbände akzeptieren den Beschluss des Regierungsrates nicht, eine methodenbedingte „Minusteuerung" von 0.3% mit den in den letzten Jahren nicht ausbezahlten Indexrückständen von 0.6% zu verrechnen und damit das Kantonspersonal um diesen gesetzlich berechtigten Anspruch zu prellen. Das Kantonspersonal hat es nicht verdient, mit solchen Methoden dafür bestraft zu werden, dass es in den letzten Jahren aus volkswirtschaftlichem und sozialpartnerschaftlichem Anstand auf die sofortige Auszahlung dieses Ausstandes verzichtete.
Die Berechnung der Jahresteuerung ist von Kanton zu Kanton verschieden und entsprechend unterschiedlich fallen auch die Teuerungsausgleiche aus, die den Angestellten in den Kantonen ausbezahlt werden. Die im Kanton Baselland vereinbarte Methode führt in diesem Jahr zu einer „Minusteuerung" von 0.3 %. Abgesehen davon, dass der Begriff einer Minusteuerung im entsprechenden Dekret des Kantons nicht vorgesehen ist, berücksichtigt die Berechnungsmethode wesentliche Kostenfaktoren wie zum Beispiel den Anstieg der Mieten und Krankenkassenprämien nicht.
Trotz diesen Merkmalen der Berechnungsmethode wehren sich die Personalverbände nicht primär gegen eine Nullrunde beim Teuerungsausgleich für das kommende Jahr. Sie akzeptieren hingegen nicht, dass sich der Regierungsrat unter Verweis auf die methodenbedingte „Minusteuerung" aus seiner Zahlungsverpflichtung von nicht ausbezahlten Ausständen stiehlt und dies auch noch als kaufkraftfördernd verkauft! Das Kantonspersonal erwartet daher vom Landrat, die „Minusteuerung" mit einer Teuerungs-Nullrunde zu besiegeln, aber die Verrechnung mit den in den letzten Jahren aufgelaufenen Ausständen zu stoppen. Der Rat hat es in der Hand, einen personalpolitischen und sozialpartnerschaftlichen Vertrauensverlust zu verhindern.
Bea Fünfschilling, Präsidentin ABP
Dr. Anton Lauber, Vizepräsident ABP
>>> Mitteilung des Regierungsrates BL zum Teuerungsausgleich 2010 (zweiter Punkt)
