Nein zur Abschaffung des Bildungsrates – Ja zu den LVB-Bildungsinitiativen

Nein zur Abschaffung des Bildungsrates – Ja zu den LVB-Bildungsinitiativen

Geschätzte Mitglieder

Nun ist es offiziell: Nach dem Willen des Baselbieter Regierungsrates soll der Bildungsrat abgeschafft und dessen bisherige Befugnisse – namentlich die Beschlussfassung bezüglich Lehrplänen, Stundentafeln und Lehrmitteln – ab April 2018 auf den Regierungsrat und die BKSD übertragen werden. Ersetzt werden soll er durch einen «Beirat» ohne demokratische Legitimation und ohne Entscheidungskompetenz, ein Alibi-Gremium zum Zweck einer Scheinpartizipation.

Das Verhältnis des LVB zum Bildungsrat, in dem Michael Weiss für unseren Berufsverband Einsitz hat, ist keineswegs immerzu harmonisch. Es stellt keine Seltenheit dar, wenn der LVB dort eine Minderheitenmeinung vertritt. Dennoch werden wir uns mit aller Kraft für den Erhalt des Bildungsrates einsetzen. Dass es darüber noch zu einer Volksabstimmung kommen wird, ist so gut wie sicher. 

Die Begründung dafür haben wir schon anlässlich der Lancierung unserer Bildungsinitiativen im vergangenen März erläutert und sie ist in der dazugehörigen Broschüre wortwörtlich nachzulesen: «Wir halten es […] nicht für einen Zufall, dass just in diese Abbaukaskade hinein zum wiederholten Male die Abschaffung des Bildungsrates gefordert wird. Vielmehr erkennen wir darin einen integralen Bestandteil zur Realisierung eines noch umfassenderen Abbauprogramms an den Baselbieter Schulen in den kommenden Jahren.» Der Bildungsrat ist einer der Garanten dafür, die Bildung vor politischen Ränkespielen zu bewahren, die allzu oft kurzfristigem, eindimensionalem und von Vorurteilen geprägtem Denken entspringen.

Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus – beispielweise nach Luzern – zeigt im negativen Sinne eindrücklich auf: Überall dort, wo dem Bildungsrat ähnliche Gremien abgeschafft wurden, fallen hinsichtlich Abbaumassnahmen bei der Bildung innert kurzer Zeit auch noch die letzten Hemmschwellen. 

Mit der Verteidigung des Bildungsrates allein ist es indes nicht getan. Wir können nicht länger abwarten, welche Abbaupakete uns als nächstes vorgesetzt werden. Stattdessen beabsichtigt der LVB, auf dem Initiativweg das Bildungsgesetz so zu ergänzen, dass ausgewählte Eckpfeiler der schulischen Qualität politisch besser geschützt, schulische Infrastruktur gefördert und weitere einseitige Abbaumassnahmen an Volksschule, weiterführenden Schulen und Berufsbildung verunmöglicht werden.

Natürlich: Die verschiedenen Schwerpunkte, die der LVB dabei gesetzt hat, können nicht alle in unserem durchaus heterogenen Berufsstand vorhandenen Wünsche im gleichen Masse befriedigen. Auch die Instrumente, die installiert werden sollen (insbesondere das Zweidrittelquorum im Landrat) mögen vergleichsweise unkonventionell sein. Aber eben: Ungewöhnliche Situationen (wie das permanent andauernde politische Streichkonzert an den Schulen) erfordern ungewöhnliche Massnahmen. 

Schlagen wir noch einmal die Brücke zur Bildungsrats-Thematik mit einem ganz konkreten Beispiel: Falls unsere Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» angenommen werden sollte, wäre es der Regierung selbst nach einer etwaigen Abschaffung des Bildungsrates nicht möglich, aus Spargründen – ein höchst realistisches Szenario! – die Stundentafeln in Fächern wie Musik, Werken oder Bildnerisches Gestalten einseitig zu kürzen, wenn nicht zwei Drittel des Landrates dem zustimmen würden. Genau das meinen wir mit dem Erhöhen der politischen Hürden für neue Abbaumassnahmen!

Sofern Sie also nicht der Ansicht sind, dass es besser wäre, noch mehr Abbau an der Bildung einfach hinzunehmen, sollten Sie das gemeinsame Einstehen für unsere Initiativen als das ansehen, was es ist: eine real existierende Chance, dieser Negativspirale wirksam entgegenzutreten. Andere unterstützungswürdige politische Vorstösse, die sich gegen die Zersetzung der öffentlichen Schule wehren, sind uns nicht bekannt.

Darum ergeht unser Appell erneut: Machen Sie mit! Sammeln Sie Unterschriften in Ihrer Familie, Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, Ihrer Nachbarschaft und an Ihrem Arbeitsplatz. Weiterhin gilt unsere Losung: Mindestens drei Unterschriften pro Mitglied sind ebenso notwendig wie leistbar. Und wenn es mehr sein sollten, umso besser!

Politische Veränderung stellt sich nicht von alleine ein. Es gilt die Komfortzone zu verlassen und sich aktiv darum zu bemühen, Menschen von der Dringlichkeit unserer Anliegen zu überzeugen. Zum Wohle der Baselbieter Schulen. Zum Wohle der Baselbieter Kinder und Jugendlichen – heute und in Zukunft.

Vielen Dank für Ihren Support!

Roger von Wartburg
Michael Weiss
für die LVB-Geschäftsleitung


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