Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes am 24. September

Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes am 24. September

In unserem Newsletter vom 11. August haben wir dargelegt, warum der LVB zusammen mit den anderen Personalverbänden PVPBL, VPOD und VSG gegen die Initiative mit dem irreführenden Namen „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat” ankämpft. Im heutigen Newsletter nehmen wir zur Abstimmung über die Streichung der Elternbeiträge an den Besuch von Privatschulen Stellung.

Es mag Sie womöglich auf den ersten Blick erstaunen, dass die Geschäftsleitung des LVB, welcher ja die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen sowie an privaten Schulen mit öffentlichem Auftrag vertritt, sich gegen die Streichung der Elternbeiträge an den Besuch von Privatschulen ausspricht. Wir könnten uns auf den Standpunkt stellen, dass jeder Bildungsfranken, der nicht an die Privatschulen geht, den öffentlichen Schulen zugutekommt. Doch so einfach ist es nicht. Denn den 2500 Fr., die der Kanton pro Schulkind an den Besuch einer Privatschule zahlt, stehen 16'747 Fr. gegenüber, welche ein Kind kostet, welches anstelle einer Privatschule die öffentliche Schule besucht (die Zahl gilt für Primarschüler im Jahr 2014 gemäss kantonalem Bildungsbericht).
 
Würden von 100 Eltern, die ein Kind haben, welches heute eine private Schule besucht, nur 15 aufgrund der Streichung des Beitrags von 2500 Fr. sich entscheiden, ihr Kind neu an die öffentliche Schule zu schicken, stünden einem Spareffekt von 100 x 2500 Fr. = 250'000 Fr. bereits 15 x 16'747 Fr. = 251'205 Fr. an Mehrkosten gegenüber. Wenn also nur 15% der Eltern aufgrund der Streichung dieser Beiträge ihre Kinder statt an eine Privatschule künftig in die öffentliche Schule schicken würden, würden die Mehrkosten bereits die Einsparungen überwiegen. Dieser Anteil dürfte keineswegs zu hoch gegriffen sein, wenn man bedenkt, dass mehrere grosse private Schulen im Kanton finanziell heute schon schlecht dastehen und der Verlust weniger Schülerinnen und Schüler zu einer Schulschliessung führen könnte. In einem solchen Fall hilft dann auch die Feststellung der BKSD nichts, dass die Primarschulklassen der öffentlichen Schulen derzeit nicht voll aufgefüllt seien und noch einige Schülerinnen und Schüler von Privatschulen aufnehmen könnten, ohne dass neue Klassen gebildet werden müssen. Es wären dann nämlich deutlich mehr als nur ein paar weitere Schulkinder.
 
Die Streichung der Beiträge an den Besuch von Privatschulen entlastet somit die Steuerzahlenden keineswegs, wohl aber die Kantonsfinanzen. Von den 9 Schuljahren der Volksschule (ohne Kindergarten) werden nämlich 6 von den Gemeinden und nur 3 vom Kanton bezahlt. Der Kanton spart also bei jedem Primarschüler, der von einer privaten an eine öffentliche Schule wechselt, tatsächlich 2500 Fr., während die betroffene Gemeinde Mehrkosten von rund 17'000 Fr. zu tragen hat. Dies nützt den Steuerzahlenden allerdings überhaupt nichts - im Gegenteil! Der Kanton versucht einmal mehr, sich auf Kosten der Gemeinden zu sanieren.  
 
Steigende Schülerzahlen führen schon jetzt zu grossen Mehrkosten im Bildungsbudget der Gemeinden. Die von der Regierung geplante "Sparmassnahme" würde dieses Problem weiter verschärfen. Darunter leiden nicht zuletzt auch die öffentlichen Primarschulen. Aus diesem Grund sagt die LVB-Geschäftsleitung Nein zur Streichung der Beiträge an den Besuch von Privatschulen, und hat am 21. August in einer Medienkonferenz zusammen mit weiteren Komitee-Mitgliedern dazu auch öffentlich Stellung genommen. Lesen Sie hier die Online-Berichterstattung der «Basellandschaftlichen Zeitung» über die Medienkonferenz sowie hier einen online gestellten Artikel der «Basler Zeitung» zum Thema.

Falls Sie sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Elternbeiträge an den Besuch von Privatschulen engagieren möchten, finden Sie auf http://www.volksschulenichtbelasten.ch/mach-mit/ verschiedene Anregungen, wie Sie dies tun können. Weiter besteht die Möglichkeit, sich an einer Bahnhofaktion am 7. September zwischen 6.15 h und 7.45 h zu beteiligen, an der symbolisch Pausenäpfel sowie Flyer verteilt werden. Zu dieser Aktion anmelden kann man sich über diesen Link. Hinweisen möchten wir auch auf die Podiumsdiskussion „Wozu freie Schulen?” am Dienstag, 29. August in der Rudolf Steiner-Schule in Pratteln (Flyer mit weiteren Informationen hier).


« Zurück