Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt

Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt

Mit der folgenden Medienmitteilung hat die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände ABP soeben zur Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» Stellung genommen:

Die vier in der ABP zusammengeschlossenen Personalverbände freuen sich über die Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», gegen welche sie eine gemeinsame Kampagne geführt haben. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat offensichtlich erkannt, dass dem Staatspersonal aufgrund seiner hoheitlichen Aufgaben zurecht ein minimaler Kündigungsschutz zuerkannt wird und dass das Vorhaben der Initianten nicht etwa ein vereinfachtes Kündigungsverfahren, sondern vielmehr eine verbreitete Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt hätte.

Wir verleihen gleichzeitig unserer Hoffnung Ausdruck, dass damit auch jene politischen Kreise im Kanton Basel-Landschaft, welche seit Jahren und wider besseres Wissen das Bild der faulen, überteuerten und ineffizienten Staatsangestellten bewirtschaften, von solcherlei Polemik wieder vermehrt Abstand nehmen und das Kantons- und Gemeindepersonal als das sehen, was es auch in den Augen der Mehrheit der Abstimmenden ist: der Garant für ein funktionierendes Baselbieter Staatswesen.

Mit der geplanten Änderung des Pensionskassendekrets und einem weiterhin zunehmenden Druck auf die Löhne droht dem Staatspersonal leider neues grosses Ungemach. Unsere am 14. September 2017 begonnene Aktion «Stiller Protest im Landrat» wird daher bereits am 28. September weitergeführt werden. Der Landrat soll auch langfristig unter konstanter Beobachtung des Staatspersonals bleiben.


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