Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt

Abstimmungsnewsletter: Engagement lohnt sich!

Geschätzte Mitglieder

Zu zwei eidgenössischen und vier kantonalen Vorlagen hat der LVB im Vorfeld des heutigen Abstimmungssonntags Empfehlungen herausgegeben. In vier Fällen hat die Mehrheit der Abstimmenden anders entschieden. Bei der Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» jedoch ist die Stimmbevölkerung mehrheitlich der Parole der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP), bestehend aus dem LVB, dem Personalverband der Polizei Baselland PVPBL, dem Verein des Staats- und Gemeindepersonals VSG sowie dem Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD gefolgt und hat die Initiative abgelehnt.

Es ist uns daher wichtig, festzuhalten, dass es diese Initiative war, gegen welche die ABP am meisten gekämpft hat: Nur bei dieser Vorlage hat die ABP den Abstimmungskampf selbst organisiert, Fotos hergestellt, Plakate drucken und aufhängen lassen, Flyer gedruckt und verteilt, eine Medienkonferenz organisiert und all dies auch via Mitgliederbeiträge finanziert. Alle vier genannten Verbände haben sich hieran mit grossen vierstelligen Summen beteiligt.

Wie schon bei der Abstimmung rund um die BLPK-Reform von 2015 hat sich dieses Engagement eindeutig gelohnt. Dabei hat es sicher eine Rolle gespielt, dass sowohl die «Basellandschaftliche Zeitung» wie auch die «Basler Zeitung» wohlwollend über unsere Medienkonferenz berichtet und auch darüber hinaus unser Nein unterstützt haben. Die Plakat- und Flyerkampagne ist gemäss unseren Rückmeldungen in der Bevölkerung gut angekommen, und der medienwirksame Beginn des «Stillen Protests» vom 14.9. hat rechtzeitig vor der Abstimmung noch einmal die Anliegen des Staatspersonals ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Diese Botschaft sollten Sie jetzt unbedingt auch denjenigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen übermitteln, die sich weiterhin mit dem Argument, die Berufsverbände erreichten ja eh nichts, einer Mitgliedschaft im LVB oder in einem anderen Berufsverband verweigern: Doch, unser Engagement bewirkt sehr wohl etwas, und zwar immer wieder! Und es profitieren davon sogar diejenigen, die dieses Engagement selbst nicht mittragen! Dass es aber weiterhin (zu) viele Lehrpersonen gibt, die indirekt von Mitgliederbeiträgen profitieren, die zur Gänze ihre Kolleginnen und Kollegen entrichten, ist eine Ungerechtigkeit, die Sie als Beiträge zahlendes Mitglied diesen Kolleginnen und Kollegen durchaus einmal freundlich, aber gleichwohl klar verständlich vor Augen führen dürfen.

Mit der geplanten Änderung des Pensionskassendekrets und einem weiterhin zunehmenden Druck auf die Löhne (der sich nach der Annahme des Gegenvorschlags zum Finanzhaushaltsgesetz noch einmal erhöhen wird) droht dem Staatspersonal leider erneut viel Ungemach, und die Personalverbände werden weiterhin intensiv gefordert bleiben. Unsere am 14. September 2017 begonnene Aktion «Stiller Protest im Landrat», zu der Sie (aber auch Nicht-Mitglieder!) sich weiterhin über diesen Link anmelden können, wird daher bereits am 28. September weitergeführt werden.

Doch auch darüber hinaus engagieren wir uns weiter für Sie: in unzähligen Arbeitsgruppen, Kommissionen und Gremien, im direkten Kontakt mit Landrätinnen und Landräten, bei der Regierung, in den Medien und dort, wo es nötig ist, auch vor Gericht.

Mit freundlichen Grüssen
Ihre LVB-Geschäftsleitung

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