Es brodelt im Staatspersonal! Ein Stimmungsbild von der Protestveranstaltung der ABP am 8. November 2017

Es brodelt im Staatspersonal! Ein Stimmungsbild von der Protestveranstaltung der ABP am 8. November 2017

Was TeleBasel-Journalistin Karin Müller im Interview mit LVB-Präsident Roger von Wartburg bereits am Montag vorweggenommen hatte, bestätigte sich an der  ABP-Kundgebung in der Mittenza vom 8. November 2017: Es brodelt im Staatspersonal!

Sowohl die aufrüttelnden einleitenden Worte von Roger von Wartburg wie auch die Voten der vier Referentinnen und Referenten Toya Krummenacher (vpod), Michael Weiss (LVB), Michael Rudin (PVPBL) und Simon Habermacher (VSG) wurden immer wieder von lautstarkem spontanen Applaus unterbrochen, und wo immer die Rednerinnen und Redner Fehlentwicklungen und Missstände anprangerten, wurden sie von kollektiven Unmutsbekundungen aus dem Saal in ihren Aussagen unterstützt.

Hoch anzurechnen ist der Regierung, dass sie vollzählig (!) der Einladung der ABP gefolgt ist und an der Kundgebung teilgenommen hat. Dies zeigt deutlich auf, dass es der ABP gelungen ist, sich als ernst zu nehmende Kraft im Kanton zu etablieren. Auch etliche Landratsmitglieder, darunter der Präsident der Personalkommission, Balz Stückelberger, folgten der Einladung.

In ebenso klaren wie eindringlichen Voten beleuchteten die vier Vortragenden die Themen, welche die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals am stärksten unter Druck bringen:

  • eine hektisch und ohne echte Beteiligung der Sozialpartner durchgepeitschte Revision des Lohnsystems mit dem Ziel, eine im MAG zu ermittelnde «leistungsabhängige» Lohnkomponente einzuführen, um der völlig absurden Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler, welche die Lohnsumme vollständig einfrieren und in der Verfassung verankern will, etwas entgegenzusetzen;
  • eine vollkommen ungenügende Reaktion auf die abermalige Senkung des Umwandlungssatzes durch die BLPK, welche erneut zu massiven Rentenverlusten (kumuliert mit der Reform von 2015 von bis zu 22%) sowie einer Scheinsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Renten der jüngeren Generationen führen würde;
  • die erneute Verweigerung des Teuerungsausgleichs, durch welche der Kanton abermals 15 Mio. Fr. auf dem Buckel des Personals sparen würde – welche zu den auf demselben Weg bereits eingesparten 185 Mio. Fr. seit der Einführung des aktuellen Lohnsystems im Jahr 2001 noch hinzukämen;
  • das Schweigen der anwesenden Regierungsmitglieder zu den immer wiederkehrenden pauschalen Verunglimpfungen des Staatspersonals, beispielsweise im Landrat und an Anlässen der Wirtschaftskammer.


Auf wenig Vertrauen stiess Finanzdirektor Anton Lauber, als er den anwesenden Staatsangestellten glaubhaft machen wollte, dass die Revision des Lohnsystems keine Sparvorlage sei, dass eine objektive Leistungsbeurteilung bei allen Staatsangestellten inklusive der Lehrpersonen möglich sei und in anderen Kantonen funktioniere, dass die Regierungsvariante zur Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes gut sei und dass der Teuerungsrückstand viel kleiner sei als von uns dargestellt.

Entsprechend werden wir weiter für die vier Forderungen kämpfen, die wir an der Protestveranstaltung als Resolution verabschiedet haben:

  1. Keine Schnellschuss-Lohnrevision aus Angst vor der Liga-Initiative!
    Schulterschluss zwischen Regierung und ABP mit dem Ziel, die nicht umsetzbare Liga-Initiative zu versenken.
    Sozialpartnerschaftliche Ausarbeitung eines tragfähigen neuen Lohnsystems ohne äusseren Druck!

  2. Keine kumulierten Rentenverluste von mehr als 18%!
    Gesicherte Renten auch für die jüngeren Generationen!

  3. Die Teuerung 2017 ist per 1.1.2018 vollumfänglich auszugleichen.
    Die Regierung erarbeitet eine konkrete Planung zum Abbau des aufgelaufenen Teuerungsrückstands.

  4. Die Regierung tritt pauschalisierenden Verunglimpfungen und Vorurteilen gegenüber dem Staatspersonal konsequent öffentlich entgegen.


Die nächsten wichtigen Termine für die Geschäftsleitung des LVB werden sein:

20.11.: Anhörung der ABP in der Personalkommission zur Teuerungsvorlage der Regierung
28.11.: Sitzung der Vorsorgekommission und Festlegung der Verzinsung der Pensionsguthaben für das Jahr 2017


Und bereits am kommenden Donnerstag, dem 16. November, werden wir erneut einer Landratssitzung beiwohnen und den stillen Protest weiterführen. Obwohl wir es uns eigentlich erst für die Budgetsitzung vom Mittwoch, dem 13. Dezember, wieder zum Ziel gesetzt haben, die Zuschauertribüne des Landrats bis auf den letzten Platz zu füllen, sind Sie natürlich herzlich eingeladen, auch am kommenden Donnerstag am Vor- oder Nachmittag dabei zu sein. Themen der kommenden Landratssitzung werden unter anderem die überfüllten Sekundarschulklassen sowie eine von der SP geforderte Erhöhung des Lektionendeputats für die neue Stundentafel der Sek I sein. Für den stillen Protest anmelden können Sie sich über diesen Link.  

Die allerwichtigste Unterstützung, die Sie uns bieten können, besteht aber weiterhin darin, die Reihen zu schliessen und all diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die weiterhin nicht das geringste Interesse daran erkennen lassen, zur Verteidigung ihrer Anstellungsbedingungen etwas beizutragen, endlich wachzurütteln und ihnen klarzumachen, dass es auch von ihnen  eine minimale Solidarität mit ihren Berufskolleginnen und -kollegen braucht, damit unser Beruf nicht noch mehr von seiner Attraktivität verliert. Die Mitgliedschaft LVB rechnet sich!

Ihre LVB-Geschäftsleitung

PS: Folgende Medien berichteten bereits:
Basellandschaftliche Zeitung
Regionaljournal
TeleBasel (ab 6'50")
Tageswoche


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