LVB live aus dem Landrat in Liestal

LVB live aus dem Landrat in Liestal

15:00 h

Ende der Berichterstattung. Nun ist es an den Mitgliedern, über weitere Massnahmen zu beschliessen.

14:53 h

Hier noch ein Link auf die Sitzplatzordnung im Landrat. Kommissionspräsident Balz Stückelberger nahm den Platz des Referenten ein.

14:50 h

Die gesamte Vorlage wird mit 67 : 18 Stimmen bei einer Enthaltungen angenommen.

14:49 h

Auch 12 Mio. Fr. Abfederungsmassnahmen werden mit 43 : 44 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Damit wird der LVB gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 21. März unter den Mitgliedern eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen durchführen.

14:48 h

58:29 für evtl. 12 Mio. Fr. Abfederung statt 40.3 Mio. Fr.

14:46 h

Andreas Bammatter (SP) begründet den 40.3 Mio. CHF-Anhang. Der Staat müsse durch den tieferen technischen Zinssatz auch weniger Schuldzinsen zahlen und profitiere daher auch von dem tieferen technischen Zins.

14:40 h

Zuerst wird abgestimmt, wie hoch ein allfälliger Abfederungsbeitrag sein sollte. Zur Auswahl stehen 40.3 Mio. CHF (Antrag SP) und 12 Mio. CHF (Grüne/EVP). Andrea Heger (EVP) begründet den Antrag wie folgt: Die Angestellten hatten je nach Jahrgang unterschiedlich starke Einbussen. Niemand sollte kumuliert durch beide Reformen mehr als 1/5 seiner Rente verlieren. Wie dieser Betrag dann verteilt wird, soll die Vorsorgekommission entscheiden.

14:39 h

Eintreten wird mit 71 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Nun werden die einzelnen Paragraphen aufgerufen.

14:27 h

RR Lauber findet, so schlecht hätten AN und AG bisher gar nicht zusammengearbeitet. Die Reform 2015 sei unter dem Druck des neuen Bundesrechts gemacht worden. Seither müssen Pensionskassen ausfinanziert sein, und das ist der Grund, warum es jetzt Probleme gebe. Die Arbeitnehmenden hätten damals zum Beitragsprimat Ja gesagt (Anmerkung des Berichterstattenden: Was blieb ihnen anders übrig?), jetzt sei das Risiko, dass sie damit eingegangen seien, konkret geworden.

Der Regierungsrat hat sich entschieden, nicht nichts zu tun und habe das Gespräch mit den Personalverbänden gesucht.

Die jetzige Lösung sei ausgewogen, weil die Mehrbelastung für beide Seiten ähnlich gross sei.

Der Umwandlungssatz sei nicht künstlich, wenn der AG bereit sei, die entsprechenden Umlagebeiträge zu zahlen. Hinsichtlich der Rentenverluste sei er viel effizienter als eine Anhebung der Beiträge.

Ob die Leistung des Kantons nun besonders gut oder schlecht ist, sei subjektiv. Regierung und Personalkommission hätten sich gut dokumentiert und seien zum Schluss gekommen, dass die Leistungen guter Durchschnitt seien.

14:26 h

Adil Koller verteidigt das Streikrecht der Staatsangestellten.

14:22 h

Marc Schinzel (FDP) warnt davor, den Bogen zu weit zu spannen. Mit der Reform 2014 habe der jetzige Vorgang nichts zu tun. Es habe jetzt mehrere sachliche Voten aus seiner Partei (Saskia Schenker, Andrea Kaufmann) gehört, und ausser der SP hätten alle in der Personalkommission diese Variante mitgetragen. Die RR-Variante sei ausgewogen.

14:21 h

Rolf Richterich wirft Klaus Kirchmayr Geschichtsklitterei vor. Es sei lächerlich zu behaupten, die FDP habe Sanierungen der BLPK verhindert.

14:17 h

Saskia Schenker (FDP) erläutert, warum sie die Lösung mit einem künstlich erhöhten Umwandlungssatz von 5.4% für eine gute Idee hält. Falls einmal der technische Zinssatz wieder angehoben werden könnte, müsse auch der Umlagebeitrag nicht mehr gezahlt werden. Das Personal solle sich aber damit abfinden, dass es halt eine Realität sei, dass die Renten sinken.

14:16 h

Hanspeter Weibel ist immer noch in Fahrt. Das Versprechen bei der letzten Reform, dass nun Ruhe sei, werde gebrochen.

14:11 h

Hanspeter Weibel (SVP) stört sich daran, dass hier wieder viele Parlamentarier über ihre einen Pensionskassenleistungen abstimmmen würden. Und auch er warnt noch einmal von dem Fass ohne Boden. Er stellt es so dar, dass die BLPK die Leistungen definiere und der Landrat dann zahlen müsse. Mit einer Zielvorgabe einer Rente von 60% würde man das Leistungsprimat über die Hintertür wieder einführen. Ausserdem seien 90% der Staatsangestellten im überobligatorischen Bereich. Er selber würde für Variante 1 (Nullvariante) plädieren.

14:07 h

Rolf Blatter (FDP) findet die Staatsangestellten im Vergleich mit den privaten Unternehmen überbezahlt. Ausserdem stört ihn, wenn man schon, bevor etwas entschieden ist, mit der Keule des Streiks drohe.

14:06 h

Regula Meschberger (SP) dankt Balz Stückelberger für die offene Darstellung der Ausgangslage. Sie fragt, warum der Kanton sich immer mit schlechteren Arbeitgebern vergleicht, statt dafür zu sorgen, dass auch andere Arbeitgeber besser mit ihrem Personal umgehen.

14:05 h

Pia Fankhauser (SP) haut in dieselbe Kerbe.

14:04 h

Klaus Kirchmayr (Grüne) wirft der FDP vor, in früheren Jahrzehnten immer jeden Vorschlag, die BLPK auf eine finanziell stabilere Basis zu stellen, verhindert.

14:01 h

Stephan Ackermann (Grüne) kritisiert die Stellungnahme von Rolf Richterich und fragt ihn, warum er, wenn er die Arbeitsbedingungen des Personals so paradiesisch finde, nicht selbst beim Kanton arbeite.

13:59 h

Balz Stückelberger relativiert die angeblich so guten Anstellungsbedingungen der Staatsangestellten. Die Kommission habe den Kanton realistisch mit Unternehmen wie z.B. einer regionaler Migros-Genossenschaft. Daraufhin sei man zum Schluss gekommen, dass des die RR-Variante brauche, um konkurrenzfähig zu bleiben.

13:58 h

Landratspräsidentin Elisabeth Augsburger mahnt die Gäste auf der Tribüne zur Ruhe.

13:53 h

Rolf Richterich (FDP) fordert diejenigen Landrätinnen und Landräte, die bei der BLPK versichertet sind, dies zu deklarieren. Er glaubt, in wenigen Jahren würde es dann die nächsten Probleme geben.

Man rede nur über das Personal statt über Personalpolitik: Die meisten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber würden keine solchen Angebote machen. Das sei wieder ein Zückerlein mehr für die Staatsangestsellten. Kaum jemand sonst habe auch fünf Wochen Ferien, eine Jobgarantie usw.

Von der Tribüne kommt ihm schallendes Gelächter entgegen.

13:49 h

Roman Klauser (SVP) sagt, dass die Fraktion grossmehrheitlich für den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag sei. Abfederungsmassnahmen sieht er kritisch, er glaubt nicht, dass die Vorsorgekommission diese gerecht verteilen kann. Er fragt sich aber auch, ob der Landrat hier immer entscheiden und der Vorsorgekommission (sic!) folgen müsse. (Effektiv entscheidet doch die BLPK autonom über den technischen Zinssatz und den Umwandlungssatz.)

13:47 h

Matthias Häuptli (GLP) sagt, dass sich die jetzigen Probleme schon bei der letzten Reform abgezeichnet haben. Er ist kritisch gegenüber dem versicherungstechnisch falschen Umwandlungssatz von 5.4% eingestellt. Er hält die ABP-Variante für nachhaltig.

13:44 h

Pascal Ryf (CVP) kann nicht verstehen, wie Oskar Kämpfer für Nichteintreten votieren konnte. Er votiert ebenfalls für Variante 4 und ebenfalls für Abfederungsmassnahmen, im Umfang von 12 Mio. CHF.

13:42 h

Andrea Heger (EVP) ist für Eintreten, für Variante 4 und für zusätzliche Abfederungsmassnahmen.

13:32 h

Die Tribüne ist randvoll mit Staatsangestellten.

13:29 h

So langsam kommt der Landrat wieder zusammen. Als erstes steht am Nachmittag allerdings die Fragestunde an die Regierung auf dem Programm.

12:00 h

Mittagspause: Um 13:30 h geht's weiter!

11:58 h

Andrea Kaufmann (FDP) stellt sich hinter Variante 4 (RR) ohne Abfederungsmassnahmen.

11:52 h

Sandra Strüby (SP) hält dagegen. Sie stellt sich im Namen der SP auch voll hinter die ABP-Variante. Sie stellt sich auch hinter den Minderheitsantrag der Kommission und stellt ausserdem den Antrag, 40 Mio. CHF an Abfederungsmassnahmen einzusetzen.

11:50 h

Oskar Kämpfer (SVP) stellt den Antrag, gar nicht auf das Geschäft einzugehen. Das gehöre nicht in den Landrat.

Nicht-Eintreten würde Nullvariante bedeuten!

11:48 h

Roman Klauser als Präsident der Finanzkommission hält lediglich fest, dass Abfederungsmassnahmen direkt das Jahresergebnis belasten.

11:44 h

Pia Fankhauser stellt den Minderheitsantrag vor: Ins PK-Dekret soll folgender Passus aufgenommen werden:

§25c (neu) Abfederungseinlage:

1Zur Linderung des Efffekts der Reduktion des Umwandlungssatzes wird ein beitrag in der Hähe von CHF X an das Vorsorgewerk des Kantons überwiesen.

2Das parittisch zusammengesetzte Organ des Vorsorgewerks des Kantons (Vorsorgekommission) entscheidet über die konkrete Verwendung dieses Betrages.

11:43 h

Im Landrat wird nun ein Minderheitsbericht verteilt: 4 von 9 Kommissionsmitgliedern hatten sich für Abfederungsmassnahmen zugunsten der am härtesten betroffenen Jahrgänge ausgesprochen.

11:39 h

Nun erläutert Balz Stückelberger doch auch noch die ABP-Variante.

11:36 h

Die Finanzkommission hatte befunden, dass die PK-Vorlage nicht zur Sparvorlage werden müsse.

11:33 h

Stückelberger erläutert nur Variante 4 genauer, da es diese sei, welche die Kommission befürwortet habe.

11:27 h

Die PK-Debatte beginnt. Kommissionspräsident Balz Stückelberger stellt den Kommissionsbericht vor.

11:19 h

Wir sind bei Traktandum 9, und dieses dürfte kurz werden. Wir erfahren, dass der Kanton aufgrund des guten Ergebnisses knapp 60 Mio. CHF von der Kantonalbank überwiesen bekommen hat.

11:08 h

Wir sind noch immer bei Traktandum 8, die PK wird Traktandum 10 sein. Die Behandlung der PK-Vorlage wird wohl noch am Vormittag beginnen, aber kaum vor der Mittagspause abgeschlossen werden.

10:15 h

Hören Sie den Live-Stream aus dem Landrat mit: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/landratssitzung-online

10:03 h

Die Sitzung läuft.

9:38 h

Die Aktion "Fünfer und Weggli" beginnt: Wir schenken dem Landrat das Weggli (117 Mio. neuerliche Pensionskassenverluste), fordern aber den Fünfer (40 Mio. für die am meisten betroffenen Jahrgänge) zurück.

8:55 h

Und nun eine Riesenüberraschung: Etliche Staatsangestellte sind jetzt schon da:

 

8:33 h

Die ersten Helfer für unsere Begrüssungsaktion sind schon da. Was es sein wird, wird noch nicht verraten!

8:26 h

Noch alles friedlich? Mitnichten! Aus allen Himmelsrichtungen dringt dröhnender Baulärm ins Regierungsgebäude. Liestal boomt, der Kanton boomt!


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