Keine Abfederungsmassnahmen durch den Landrat – Urabstimmung über einen Streik unausweichlich

Keine Abfederungsmassnahmen durch den Landrat – Urabstimmung über einen Streik unausweichlich

Mit 44:43 Stimmen (Namensliste hier) hat der Landrat Abfederungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Pensionskassendekrets äusserst knapp abgelehnt. Damit hätten die grossen Ungleichheiten bei den Rentenverlusten, welche die Staatsangestellten je nach Alter zu gewärtigen haben, wenigstens teilweise ausgeglichen werden können. Die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten verlieren im Vergleich zu den noch vor vier Jahren ausgewiesenen Rentenversprechen kumuliert neu bis zu 22% ihrer Rente.

Mit der von den Mitteparteien geforderten Abfederungseinlage von 12 Mio. CHF hätte der maximale Verlust auf 20%, mit der von den linken Parteien und auch von der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände ABP geforderten 40.3 Mio. CHF sogar auf 18% begrenzt werden können. Dass die Nullvariante mit Verlusten bis 30% nur von einigen wenigen Exponenten im Landrat gefordert wurde, ist hierbei ein schwacher Trost.

Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass es FDP und SVP offensichtlich wichtiger war, in bekannter Manier ihre Politik des Misstrauens und der Missgunst gegenüber dem «Feindbild» Staatspersonal geschlossen fortzuführen, statt das berechtigte Anliegen eines Ausgleichs zwischen den einzelnen Generationen anzuerkennen und kraft ihres Auftrags als Arbeitgeber die Fürsorgepflicht für das Staatspersonal wahrzunehmen. Am härtesten und ohne eigenes Verschulden trifft es die Arbeitnehmergeneration Ü50, von der viele Angestellte seit Jahrzehnten beim Kanton Baselland arbeiten. Trotzdem erachtete die knappe Landratsmehrheit es als nicht notwendig, eine Abmilderung zugunsten dieser Betroffenen zu sprechen.

Die Delegierten des LVB hatten bereits an der Delegiertenversammlung vom 21. März einstimmig beschlossen, eine Urabstimmung durchzuführen für den Fall, dass sich der Landrat gegenüber der Regierungsratsvariante nicht für substanzielle Verbesserungen aussprechen würde. Dieser Fall ist nun eingetroffen, und diesem Auftrag entsprechend werden wir so rasch wie möglich eine Urabstimmung an die Hand nehmen. Es liegt dann an Ihnen als Mitglieder, ob Sie den heutigen Entscheid des Landrats schlucken wollen oder ob dieser für Sie das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat und Sie nun entschlossen sind, sich gegen die Haltung der Landratsmehrheit mit einem Streik zur Wehr zu setzen.

Wir bedanken uns herzlich bei all denen, die seit fast einem Jahr unseren Stillen Protest mitgetragen haben. So vergebens dieser grosse Einsatz auch erscheinen mag: Zum einen hat er wohl doch dazu beigetragen, die «Nullvariante» mit Rentenverlusten von bis zu 30% zu verhindern, zum anderen erteilt er uns auch die Legitimation für allfällige härterere Massnahmen. Niemand kann uns vorwerfen, wir hätten nicht alles dafür getan, um auf friedlichem Weg unseren Anliegen Gehör zu verschaffen. Sollten unsere Mitglieder Kampfmassnahmen beschliessen, liegt die Verantwortung dafür klar bei denjenigen Landratsmitgliedern, die selbst höchst moderate Kompromissvorstösse ganz selbstverständlich in den Wind schlagen, sobald es um das Staatspersonal geht.

Wir werden Sie über die weiteren Schritte ständig auf dem Laufenden halten.


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