Urabstimmung über einen Streik: Was Sie wissen müssen

Urabstimmung über einen Streik: Was Sie wissen müssen

Geschätzte Mitglieder

Am 21. März 2018 haben die LVB-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltungen eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen gutgeheissen, falls folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Der Landrat kommt bei der Änderung des Pensionskassendekrets den Forderungen der ABP (Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände) nicht substanziell entgegen.
  2. Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten weist nicht darauf hin, dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum PK-Dekret unrechtmässig wäre.

Dass der Landrat den Forderungen der ABP trotz der markant besseren finanziellen Lage des Kantons und der BLPK nicht im Geringsten entgegengekommen ist, dürfte Ihnen nicht entgangen sein – Genaueres können Sie unserer Live-Berichterstattung aus dem Landrat sowie unserem Newsletter vom 31. Mai 2018 entnehmen. Bereits in unserem Newsletter vom 23. Mai 2018 haben wir Ihnen das Rechtsgutachten der Zürcher Kanzlei Poledna vorgestellt, das klar zum Ausdruck bringt, dass auch die zweite Bedingung für die Durchführung einer Urabstimmung erfüllt ist. Für Sie als Mitglied bedeutet das:

Sie stimmen noch vor den Sommerferien über die Durchführung eines Streiks ab!

Ein Streik als letztes Mittel des Arbeitskampfes ist zumindest in Baselland etwas keineswegs Alltägliches. LVB-Geschäftsleitung und LVB-Kantonalvorstand sehen jedoch die Gefahr immer neuer Verschlechterungen unserer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen, sollten wir vor einem Streik zurückschrecken. Denn das erklärte Ziel der Regierung einer Reduktion des Personalaufwands um 10% ist noch lange nicht erreicht. Und aufgrund steigender Schülerzahlen wird es in den nächsten Jahren sogar zu erheblichen Mehrausgaben kommen.

Wenn nicht unmissverständlich klar ist, dass wir als organisierter Berufsstand dazu entschlossen sind, uns dagegen zu wehren, werden weitere einschneidende Abbaumassnahmen voraussichtlich nicht ausbleiben. Zu befürchten steht ein Mix aus neuerlichen Lohnsenkungen, nochmals erhöhten Pflichtstundenzahlen, grösseren Klassen, reduzierten Kontingenten für die spezielle Förderung, Abbau der sonderpädagogischen Dienste, Kürzung der Material- und Lehrmittelbudgets usw.

Wann genau die Urabstimmungsunterlagen in Ihrem Briefkasten sein werden, können wir noch nicht auf den Tag genau sagen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, können aber keine Wunder vollbringen. Ziel muss es sein, dass Sie noch vor Beginn der Sommerferien abstimmen können, wobei die Abstimmung ausschliesslich brieflich erfolgen wird. Die Auszählung werden wir in der zweiten Julihälfte vornehmen, bis spätestens 14. Juli müssen die Stimmzettel daher bei uns eingetroffen sein.

Die Ausrufung eines Streiks setzt die Zustimmung von mindestens 80% aller aktiven (also nicht pensionierten) Mitglieder voraus.
Nicht die relative Mehrheit aller Abstimmenden oder aller Mitglieder, nicht 80% der Teilnehmenden an der Urabstimmung, sondern 80% sämtlicher aktiver Mitglieder müssen sich nicht nur an der Urabstimmung beteiligen, sondern einen Streik befürworten, damit dieser ausgerufen werden kann.

Einerseits ist es nun zentral, dass Sie genau wissen, wozu Sie ja sagen, wenn Sie sich für einen Streik aussprechen. Auf diese Fragen kommen wir daher weiter unten detailliert zu sprechen.

Andererseits müssen wir auch festhalten, dass es unmöglich ist, einen Streik so durchzuführen, dass dessen Ausgestaltung genau den Vorstellungen von 80% aller Mitglieder entspricht. Die Bandbreite der Ideen von Kampfmassnahmen innerhalb unserer Basis ist enorm. Geschäftsleitung und Kantonalvorstand haben sich daher am 7. Juni auf ein Vorgehen geeinigt, das Ihnen nun empfohlen wird.

Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie (resp. mindestens 80% aller Mitglieder) unterstützen die von Geschäftsleitung und Kantonalvorstand vorgeschlagene Variante, welche ab dem 30. August ganztätige Streiks an denjenigen Tagen vorsieht, an denen eine Landratssitzung stattfindet, und zwar so lange, bis sich die Präsidentinnen und Präsidenten aller Landtagsfraktionen zu Verhandlungen mit uns bereiterklären. Dann werden wir diese Streiks ausrufen. Oder aber Sie (resp. mehr als 20% aller Mitglieder) lehnen diese Variante ab. Dann gibt es keinerlei Kampfmassnahmen, und Sie müssen die Entscheide des Landrats vom 31. Mai so akzeptieren, wie sie der Landrat gefällt hat.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass unser Rechtsgutachten zum Schluss kommt, dass ein Streik sogar die einzige Kampfmassnahme darstellt, die rechtlich klar zulässig ist.

Stark sind wir nur, wenn wir zusammenstehen!
Unsere politischen Gegner werden nichts unversucht lassen, um uns auseinanderzudividieren, Ängste zu schüren, Drohungen gegen uns auszusprechen und uns öffentlich zu diskreditieren. Denn nichts ist für sie selbst bedrohlicher als eine Arbeitnehmerschaft, die solidarisch und geschlossen agiert. Genau darum müssen wir diesem Druck standhalten.

Wir haben uns rechtlich professionell abgesichert, mehr können wir nicht tun. Und wenn wir wirklich zusammenstehen, steigen die Chancen, dass wir damit über kurz oder lang Erfolg haben werden.

Von grosser Bedeutung ist aber auch, dass Sie, falls Sie einem Streik zustimmen, hinter Ihrem Ja wirklich stehen und die Kampfmassnahmen dann mittragen, wenn es so weit kommen sollte. Ein briefliches Ja ohne die dazugehörige Konsequenz danach würde uns als Berufsverband sogar schwächen. Dies muss Ihnen bewusst sein, wenn Sie Ihre Stimme abgeben.

LVB-Geschäftsleitung und LVB-Kantonalvorstand empfehlen Ihnen aus den genannten Gründen, in der kommenden Urabstimmung mit Ja zu stimmen.

Im Folgenden möchten wir nun die Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit einem Streik stellen. Zu den Antworten gelangen Sie mit einem Klick auf die jeweilige Frage.

Wie würde ein allfälliger Streik ablaufen?
Was ist das Ziel des Streiks?
Kann man mit einem Streik überhaupt etwas erreichen?
Können sich auch Nicht-Mitglieder am Streik beteiligen?
Können sich auch Nicht-Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen?
Ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler (insbesondere im Kindergarten und in der Primarschule) während eines Streiks gewährleistet?
Welche negativen Folgen kann ein Streik für mich haben?
Unter welchen Bedingungen wird der Streik beendet?
Was passiert mit Streikbrecherinnen und Streikbrechern?
Müssen die Lehrkräfte der Musikschulen, an denen der Unterricht für die Eltern der Schülerinnen und Schüler kostenpflichtig ist, sich am Streik beteiligen?
Darf/kann ich an der Urabstimmung überhaupt teilnehmen, wenn ich gar nicht in Baselland wohne oder dort nicht stimmberechtigt bin?
Wer garantiert einen korrekten Ablauf der Urabstimmung?
Wann wird das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgegeben?
Warum ist die Hürde (80% aller aktiven Mitglieder) für die Ausrufung eines Streiks so hoch?
Wer beantwortet mir weitere Fragen?

Wie würde ein allfälliger Streik ablaufen?
Gestreikt würde jeweils an den Tagen, an denen eine Landratssitzung stattfindet. Zumindest der erste solche Tag, namentlich der 30. August 2018, wäre auch von einer Demonstration vor dem Landratsgebäude begleitet. Die Daten der weiteren Landratssitzungen finden Sie auf der Kantonshomepage.

Was ist das Ziel des Streiks?
Direktes Ziel des Streiks ist es, dass sich die Präsidentinnen und Präsidenten aller im Landrat vertretenen Fraktionen zu Verhandlungen mit den Personalverbänden bereit erklären, mit dem Ziel, das Pensionskassendekret noch einmal im Landrat zu traktandieren und Massnahmen zu beschliessen, die über den Beschluss vom 31. Mai hinausgehen.

Genauso wichtig ist aber das übergeordnete Ziel, als organisierte Arbeitnehmerschaft Einigkeit, Schlagkraft und Stärke zu demonstrieren, um unsere Position in den Verhandlungen über zukünftige Sparrunden zu stärken.
 
Kann man mit einem Streik überhaupt etwas erreichen?
Ob der Landrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bereit wäre, noch einmal über das Pensionskassendekret zu entscheiden, ist tatsächlich fraglich. Eine Garantie dafür gibt es sicherlich nicht.

Aber bereits 2019 wird der Landrat neu gewählt, und an einen Streik zum jetzigen Zeitpunkt würde sich auch ein zukünftiger Landrat durchaus erinnern können – ebenso die Stimmbevölkerung. In jedem Fall wüsste die Politik nach einem Streik, dass sie es mit einer Arbeitnehmerschaft zu tun hat, die sich nicht alles gefallen lässt.

Können sich auch Nicht-Mitglieder am Streik beteiligen?
Ja, alle Lehrerinnen und Lehrer, die an öffentlichen Schulen im Kanton Baselland unterrichten, können sich am Streik beteiligen. Dies schliesst selbstverständlich auch die Gemeindeschulen mit ein.

AKK-Präsident Ernst Schürch hat an der Delegiertenversammlung des LVB am 21. März klargestellt, dass sich die AKK hinter einen allfälligen Streik stellen würde. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sich auch Nicht-Mitglieder beteiligen werden.

Können sich auch Nicht-Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen?
Nein. Die Teilnahme an der Urabstimmung ist ausschliesslich den aktiven (also als Lehrpersonen im Kanton Baselland berufstätigen) LVB-Mitgliedern vorbehalten.

Allerdings führt der VPOD eine eigene Urabstimmung durch. Lehrpersonen, die im VPOD Mitglied sind, nehmen daher an dessen Urabstimmung teil.

Ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler (insbesondere im Kindergarten und in der Primarschule) während eines Streiks gewährleistet?
Ein Streik kann durchaus zu Schwierigkeiten bei der Betreuung der Schülerinnen und Schülern führen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Kanton und die Gemeinden bestrebt sein werden, zumindest für diejenigen Kinder, die auf eine externe Betreuung unbedingt angewiesen wären, eine Lösung zu finden.

Andernfalls ist die Situation für die Eltern allerdings auch nicht schwieriger, als wenn ihr Kind krank werden würde. Und im Gegensatz zu einem Krankheitsfall könnten sie sich durch die Ankündigung mehrere Wochen im Voraus auf das Ereignis vorbereiten.

Welche negativen Folgen kann ein Streik für mich haben?
Der Arbeitgeber kann für die Dauer des Streiks die Lohnzahlung verweigern. Der LVB verfügt über keine Streikkasse, um diese Lohnausfälle zu kompensieren – um eine solche zu äufnen, müsste er seinen Mitgliederbeitrag vervielfachen.

Die Streikenden sind somit je nach Stundenplan in sehr unterschiedlichem Mass betroffen. Eine Idee könnte daher darin bestehen, an den einzelnen Schulen Solidaritätskassen einzurichten, um einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Dies müssten sie jedoch selber in die Hände nehmen.

Eine Verwarnung oder gar eine Kündigung haben Sie hingegen nicht zu befürchten. Die Bundesverfassung schützt das Streikrecht explizit, und das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt klar auf, dass auch in unserem Fall die Voraussetzungen für einen rechtmässigen Streik erfüllt sind.

Diverse Schulleitungen aller Stufen haben gegenüber ihren Kollegien schon explizit bekräftigt, dass sie das Streikrecht anerkennen, u.a. sämtliche Schulleitungen der Gymnasien, der Vorstand der Schulleitungskonferenz Sek I sowie verschiedene Primarschulleitungen.

Unter welchen Bedingungen wird der Streik beendet?
Die Vorstände von LVB und VPOD würden im Falle eines Streiks gemeinsam entscheiden, wann dieser beendet wird. Eine klare Ansage der Bedingungen hierfür ist im Voraus jedoch nicht möglich, da sich die zukünftigen Entwicklungen nicht hinreichend klar voraussehen lassen.

Was passiert mit Streikbrecherinnen und Streikbrechern?
Gemäss §34 Abs. 7 der LVB-Statuten können Mitglieder, welche verbindlichen Kampfmassnahmen zuwiderhandeln, aus dem LVB ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist somit möglich, muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden.

Grundsätzlich liegt es sicher nicht im Interesse des LVB, Mitglieder auszuschliessen, weil sie mit einer Massnahme nicht einverstanden sind resp. diese nicht mittragen wollen. Anders stellt es sich dar, wenn LVB-Mitglieder den Streikaufruf in der Öffentlichkeit verurteilen würden.

Ganz grundsätzlich sollte allen Mitgliedern bewusst sein, dass sie ihren Personalverband schwächen, wenn sie einen per Urabstimmung aller Mitglieder gefassten Beschluss ignorieren.

Müssten auch die Lehrkräfte der Musikschulen, an denen der Unterricht für die Eltern der Schülerinnen und Schüler kostenpflichtig ist, sich am Streik beteiligen?
Wir sind uns der besonderen Situation der Lehrkräfte an den Musikschulen, deren Eltern für den Unterricht bezahlen, bewusst, und überlassen es diesen Lehrpersonen, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, ob sie einem Streikaufruf Folge leisten können oder nicht.

Wir bitten aber auch die Musikschullehrkräfte, sich an der Urabstimmung zu beteiligen und sehen es in diesem besonderen Fall als vertretbar an, wenn diese einen Streik zwar befürworten und Ja stimmen, sich aber selbst nicht beteiligen können.

Darf/kann ich an der Urabstimmung überhaupt teilnehmen, wenn ich gar nicht in Baselland wohne oder dort nicht stimmberechtigt bin?
Ja. Stimmberechtigt für die Urabstimmung sind alle aktiven (d.h. in Baselland unterrichtenden) LVB-Mitglieder.

Wer garantiert einen korrekten Ablauf der Urabstimmung?
Wir orientieren uns bei der brieflichen Durchführung der Wahl soweit wie möglich am Vorgehen, das auch bei politischen Abstimmungen zur Anwendung kommt. Die Auszählung der Stimmen werden wir durch unabhängige Beobachter begleiten und dokumentieren lassen.

Wann wird das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgegeben?
Das Ergebnis der Urabstimmung wird spätestens Ende Juli bekanntgegeben.

Warum ist die Hürde (80% aller aktiven Mitglieder) für die Ausrufung eines Streiks so hoch?
Die Ausrufung eines Streiks ist nur dann sinnvoll, wenn eine sehr hohe Beteiligung garantiert ist. Im gegenteiligen Fall ist sie sogar kontraproduktiv und untergräbt die Stellung des LVB in zukünftigen Verhandlungen. Wir bitten Sie daher, sich in jedem Fall unbedingt an der Urabstimmung zu beteiligen.

Wer beantwortet mir weitere Fragen?
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich per E-Mail (info@lvb.ch) oder Telefon (061 937 97 07) an die LVB-Geschäftsleitung wenden. Auf der Seite, die Sie gerade lesen, werden wir die Liste der Fragen und Antworten jeweils nach Bedarf ergänzen.

Mit freundlichen Grüssen
Ihre LVB-Geschäftsleitung


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