Das Ergebnis der Urabstimmung über einen Streik wird zum Startschuss für die Kampagne «Landratswahl 2019»

Das Ergebnis der Urabstimmung über einen Streik wird zum Startschuss für die Kampagne «Landratswahl 2019»

Ein Novum in der Baselbieter Geschichte
Der Kanton Basel-Landschaft ging 1832/33 aus der Basler Kantonstrennung hervor. Bereits 1845 wurde der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland gegründet. Weder der Halbkanton noch der LVB als dessen grösster Personalverband haben in dieser langen Zeitspanne jemals einen Streik von Kantonsangestellten respektive eine Urabstimmung darüber erlebt.

Insofern stellt die in den vergangenen Wochen durchgeführte Mitgliederbefragung ein absolutes Novum dar. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern, die sich daran beteiligt haben.

Quorum nicht erreicht – kein Streik
Das Wichtigste vorweg: Das statutarisch erforderliche Quorum von 80% Zustimmung aller Aktivmitglieder zur Durchführung eines Streiks wurde nicht erreicht. In absoluten Zahlen: Von den 2031 Stimmberechtigten beteiligten sich 1463 an der Abstimmung, wobei insgesamt 1442 gültige Stimmen abgegeben wurden. Hiervon entfielen 1319 auf ein Ja sowie 71 auf ein Nein, 52 Mitglieder enthielten sich.

Der Ja-Anteil unter den abgegebenen Stimmen lag bei 90%. Allerdings wirkt sich jede nicht abgegebene Stimme auf das Resultat exakt gleich aus wie ein Nein oder eine Enthaltung und das muss jenen Mitgliedern, die sich nicht beteiligt haben, durch die explizite Kommunikation im Vorfeld und in den Abstimmungsunterlagen auch bewusst gewesen sein. Massgebend bleibt allein das Verhältnis von 1319 Ja-Stimmen zu den 2031 stimmberechtigten Mitgliedern, was einem Quorum von 65% entspricht. Der LVB wird daher keinen Streik ausrufen.

Mögliche Beweggründe
Wie Sie sich vorstellen können, haben wir in der letzten Zeit eine Vielzahl von Gesprächen sowie E-Mail-Korrespondenz mit Mitgliedern geführt. Ein spezielles Dankeschön gebührt all jenen, die mit uns Kontakt aufgenommen haben, um ihrer Zustimmung oder ihren Zweifeln Ausdruck zu verleihen oder persönliche Fragen, Überlegungen und Vorschläge einzubringen. Der gesamte Prozess der Urabstimmung stellt für uns ein wertvolles Stück gelebte Verbandsdemokratie dar.

Wir haben keine systematische Erhebung der Ursachen für das Nichterreichen der 80%-Quote durchgeführt. Aufgrund der (nicht repräsentativen) Rückmeldungen verschiedener Mitglieder können wir aber zumindest Vermutungen darüber anstellen, warum rund ein Drittel unserer Mitglieder sich nicht für einen Streik ausgesprochen hat:

  1. Dem Landrat in seiner aktuellen Zusammensetzung gegenüber hat sich eine gewisse Resignation eingestellt. Ein nicht unerheblicher Teil unserer Mitglieder dürfte der Ansicht sein, dass in der heutigen Konstellation auch Kampfmassnahmen keinen Einfluss auf das am 31. Mai demonstrierte geschlossene Stimmverhalten der Fraktionen von SVP und FDP ausüben würden.
  2. Ein Teil unserer Mitglieder dürfte die Ansicht vertreten, dass Kampfmassnahmen zwingend von allen Berufsgruppen des Staatspersonals (auch Polizei und Verwaltung) mitgetragen werden müssten, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können. Einem Streik, der sich grösstenteils einseitig auf die Lehrerschaft abstützt, stehen diese Mitglieder skeptisch gegenüber.
  3. Der Entscheid der Delegierten zur Durchführung einer Urabstimmung war an einen Landratsentscheid zur Pensionskasse gekoppelt. Gerade gegenüber einem Teil unserer jüngeren Mitglieder, die persönlich von den aktuell beschlossenen Verschlechterungen weit weniger betroffen sind als beispielsweise die Generation der in den 1960er-Jahren Geborenen, stellt es eine Herausforderung dar, aufzuzeigen, dass die Renten-Thematik auch für sie schon von grosser persönlicher Bedeutung ist und ein Streik zum jetzigen Zeitpunkt auch für zukünftige Entscheide über die Renten, welche dann auch sie betreffen, ins Gewicht fiele.
  4. Etliche Mitglieder dürften auch trotz unseres Rechtsgutachtens Zweifel daran gehabt haben, ob ein Streik für sie in ihrer individuellen Anstellungssituation tatsächlich ohne Konsequenzen bliebe und sich aufgrund einer persönlichen Chancen-Risiko-Abwägung dagegen entschieden bzw. sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Weiterführende Überlegungen
Festhalten müssen wir aber auch Folgendes: Obwohl wir davon ausgehen können, dass es vor allem das politisch interessierte Spektrum der Lehrerschaft ist, welches sich einem Berufsverband anschliesst, ist natürlich auch unter den LVB-Mitgliedern das politische Interesse nicht überall gleich ausgeprägt. Eine Stimmbeteiligung von über 70% ist, verglichen mit anderen politischen Abstimmungen, grundsätzlich ein enorm gutes Resultat.

Gerade diejenigen 65% der Mitglieder, die für einen Streik votiert haben, und jetzt verständlicherweise enttäuscht sind, werden sich auch die Frage stellen, ob die statutarischen Vorgaben für die Ausrufung eines Streiks nicht überdacht werden sollten. Wir sind schon davon überzeugt, dass ausserordentliche Kampfmassnahmen, die im Falle eines entsprechenden Beschlusses für alle Mitglieder verbindlich wären, eine sehr deutliche Zustimmung erfordern müssen – andernfalls drohten schwere Konflikte innerhalb des Verbandes respektive ein ungenügendes Mittragen der Massnahmen im Ernstfall. Dennoch werden sich Geschäftsleitung und Kantonalvorstand auch dazu ihre Gedanken machen.  

Ereignis mit nationaler Ausstrahlung
Festgestellt werden darf, dass unsere Urabstimmung ein bemerkenswertes mediales Interesse hervorgerufen hat. So sicherte sich das SRF-Nachrichtenmagazin «10vor10» den Primeur über die diesbezügliche Berichterstattung (hier der Link zum Beitrag). Ein Team von «10vor10» hielt über den Sommer hinweg Kontakt zu uns und hat unter anderem auch die Auszählung der Stimmcouverts mit der Kamera begleitet.

Dies bedeutet, dass man schweizweit zur Kenntnis nehmen wird, wie weit in Baselland die Entfremdung zwischen Kantonsparlament und Staatspersonal mittlerweile fortgeschritten ist. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass in unserem Kanton über Kampfmassnahmen abgestimmt wird und dass knapp zwei Drittel der gewerkschaftlich organisierten Lehrerschaft dazu Ja sagen. Was sagt dies über den Zustand des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber aus? Und wie will die Politik diesen Kanton in den kommenden Jahren als Arbeitgeber und Wohnkanton positionieren?

Blick nach vorne richten
Was aber können wir nun weiter tun, da die Option eines Streiks vorderhand wegfällt? Für die LVB-Geschäftsleitung kann es nur eine Blickrichtung geben: jene nach vorne. Im März 2019, also in etwas mehr als einem halben Jahr, stehen in Baselland die Landratswahlen an. Auf ebendiese Wahlen hin müssen wir ab sofort unsere Kräfte bündeln.

Wenn wir eine weitere Legislatur verhindern wollen, die betreffend Anstellungsbedingungen so negativ ausfällt wie die nun zu Ende gehende, müssen wir alles daran setzen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Landrat zu wählen, welche das Staatspersonal nicht als Sparobjekt oder gar als Feindbild betrachten! Wenn wir weitere politische Nackenschläge hinsichtlich Rente, Lohn und Teuerungsausgleich abwehren wollen, dann müssen wir dafür kämpfen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Landrat im nächsten Frühling zu unseren Gunsten verschieben! Und mit dem Pronomen «wir» sind hier ausdrücklich «wir alle» gemeint, also Verbandsführung und Basis gleichermassen.

Kampagne #LRW2019
Der LVB wird in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen die Kampagne #LRW2019 orchestrieren. Die Abkürzung «LRW2019» steht für «Landratswahl 2019». Ziel soll es sein, möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Kanton davon zu überzeugen, am 31. März 2019 Politikerinnen und Politiker in den Landrat zu wählen, die sich dafür einsetzen, dass der Kanton wieder zu einem attraktiven und verlässlichen Arbeitgeber wird. Dazu streben wir eine breite Allianz mit möglichst vielen anderen Organisationen und Verbänden an.

Ein umfassender Informationsfluss wird ein wichtiges Standbein der Kampagne sein. Was wir als LVB-Geschäftsleitung konkret darunter verstehen:

  • Die Landratsentscheide der laufenden Legislatur werden wir, heruntergebrochen auf die einzelnen Landratsmitglieder, so aufbereiten, dass Sie – und mit Ihnen auch sämtliche weiteren Staatsangestellten – auf einen Blick sehen können, wer bei den wichtigen Fragen für unseren Berufsstand bzw. für das gesamte Staatspersonal wie abgestimmt hat. Dies soll Ihnen und möglichst vielen anderen Personen als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, welchen Kandidierenden, welche 2019 erneut antreten, zugetraut werden kann, sich für verlässliche, konkurrenzfähige und faire Arbeits- und Anstellungsbedingungen des Staatspersonals einzusetzen – und welchen nicht.
  • Sobald die Listen für die Wahlen 2019 publik sind, können wir die Kandidierenden und Parteien spezifisch zu unseren wichtigsten Anliegen befragen und die entsprechenden Antworten wiederum an Sie weitergeben. Allenfalls können sich Kandidierende mit ihren Antworten sogar ein speziell von uns verliehenes «Gütesiegel» verdienen.
  • In einer zweiten Phase wird es wichtig sein, dass Sie diese Informationen in Ihrem Umfeld gezielt streuen und möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche dem Staatspersonal auf die eine oder andere Weise verbunden sind, deutlich machen, weshalb diese Wahlen so richtungsweisend sein werden.

Die Kampagne #LRW-2019 soll die Möglichkeiten des multimedialen, interaktiven Austausches nutzen und sich in den kommenden Monaten als Begriff etablieren – auch medial. Die erforderlichen Plattformen werden wir zur Verfügung stellen. Damit aus der Kampagne aber eine echte Bewegung entstehen kann, werden wir auf Ihr aktives Mittun angewiesen sein.


Jetzt erst recht: politische Weichen 2019 neu stellen!
In diesem Sinne lautet heute unsere wichtigste Kernbotschaft an Sie: Stecken Sie auf keinen Fall enttäuscht den Kopf in den Sand! In nurmehr gut einem halben Jahr werden die politischen Weichen in unserem Kanton neu gestellt. Wir benötigen Ihr Commitment, mit uns dafür zu kämpfen, dass wir in den Jahren 2019-23 grössere Chancen auf Unterstützung durch die Politik für unsere berechtigten Anliegen haben. Wir brauchen Sie!

Bedenken Sie auch dies: Allfällige Kampfmassnahmen wurden zum Thema, weil der Landrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht bereit war, das Pensionskassendekret in unserem Sinne an die erneute Senkung des technischen Zinssatzes anzupassen. Auf seinen Entscheid kann der Landrat jedoch jederzeit zurückkommen. Ob er das tut, hängt direkt von seiner personellen Zusammensetzung ab. Der Zusammenhang zu den Wahlen 2019 ist offensichtlich.


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