Landrat beschliesst Teuerungsausgleich von 1.4%

Landrat beschliesst Teuerungsausgleich von 1.4%

Der Landrat ist heute dem Antrag des Regierungsrats auf einen Teuerungsausgleich von insgesamt 1.4% für das Jahr 2019 gefolgt. Damit soll einerseits die für das zu Ende gehende Jahr erwartete Teuerung von 0.9% ausgeglichen und andererseits der in den vergangenen Jahren aufgelaufene Teuerungsrückstand um 0.5% reduziert werden. Alle Staatsangestellten dürfen sich folglich auf mehr Lohn im kommenden Jahr freuen.

Wer den Beitrag der Personalverbände zu diesem Entscheid kleinreden möchte, wird nun wahrscheinlich darauf hinweisen, dass Politikerinnen und Politiker kurz vor den Wahlen gerne Geschenke verteilen. Den Entscheid des Landrats, der einstimmig und ohne Enthaltung (!) gefällt wurde, vorrangig damit erklären zu wollen, greift indes zu kurz. Wir glauben mit Recht für uns in Anspruch nehmen zu dürfen, dass gerade auch die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit der Personalverbände – oft unter Federführung des LVB – zu diesem erfreulichen Schritt beigetragen haben.

Vor einem guten Jahr, am 8. November 2017, kam es zu einer grossen Protestkundgebung des Staatspersonals in der Muttenzer Mittenza. LVB-Präsident Roger von Wartburg leitete durch die Veranstaltung und zeigte dem vollzählig anwesenden Regierungsrat mit deutlichen Worten auf, dass alle Schmerzgrenzen überschritten wurden und es nun dringend konkrete Massnahmen zugunsten der Staatsangestellten brauche. Im lvb.inform 2017/18-02 haben wir ausführlich darüber berichtet.

Ziehen wir gerade eine kurze Zwischenbilanz zu den 4 Hauptthemen, welche die Personalverbände am 8. November 2017 forciert hatten:

  1. lohnrelevantes MAG:
    Der Arbeitgeberseite konnten in intensiven Verhandlungen einige wichtige Konzessionen abgerungen werden. Die Ausgestaltung des neuen MAG für das unterrichtende Personal ist noch nicht weit fortgeschritten. Einen fast aktuellen Stand können Sie dem Artikel «Was soll das? Auf ein lohnrelevantes MAG hat hier niemand gewartet!» von LVB-Geschäftsführer Michael Weiss in der neuen Ausgabe des lvb.inform entnehmen, welches in diesen Tagen verschickt wird. Seit Redaktionsschluss haben sich allerdings bereits zusätzliche Entwicklungen abgezeichnet, die weiteren Raum für Hoffnung auf eine sinnvolle und akzeptable Lösung bieten.

  2. Teuerung:
    Der Antrag des Regierungsrats sowie der heutige Entscheid des Landrats zeigen, dass der Forderung der Personalverbände nach einer klaren Strategie zum vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen Teuerungsrückstandes nachgekommen werden soll. Dies ist ein wichtiger, aber leider bislang einsamer Schritt in die richtige Richtung. Obwohl eine Mehrheit des Landrats auch heute wieder bekräftigt hat, dass das Thema Teuerungsrückstand mit dem heutigen Entscheid abgehakt sei, wird sich der LVB daher weiter vehement dafür einsetzen, dass die noch bestehenden Rückstände aus früheren Jahren ebenfalls eliminiert werden.

  3. Renten:
    Noch vor einem Jahr hatten für gewisse Jahrgänge kumulierte Rentenkürzungen von bis zu 30% gedroht. Immerhin konnte durch den Einsatz der Arbeitnehmervertreter dieser worst case abgewendet und auf maximal 22% begrenzt werden. Darüber hinausgehende Abfederungen wurden am 31. Mai 2018 vom Landrat mit 44:43 Stimmen knappestmöglich abgelehnt, was die erstmalige Durchführung einer Urabstimmung unter den LVB-Mitgliedern über einen Streik nach sich zog. Die Entschlossenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder auch zu drastischen Schritten hat in der kantonalen Politik Eindruck gemacht und Spuren hinterlassen. Für zukünftige Auseinandersetzungen rund um die Renten, welche angesichts der weiterhin ungemütlichen Lage auf den Anlagemärkten zu befürchten sind, hat sich unsere Position dadurch zweifellos verbessert.

  4. Wertschätzung:
    Eine Projektstruktur mit Vertretungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – wenn auch ohne Einsitz des LVB – besteht. Sobald konkrete Ergebnisse vermeldet werden können, werden wir dies umgehend tun.

Wir hoffen, dass die positive Nachricht betreffend Teuerungsausgleich unseren Mitgliedern zusätzlichen Schub für den Endspurt vor den wohlverdienten Weihnachtsferien verleihen möge!

 


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