Medienmitteilung zur Ablehnung der Volksinitiativen des LVB durch den Landrat

Was sich schon mit der verunglückten, vom Kantonsgericht nachträglich korrigierten Teilungültigkeitserklärung der Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» gezeigt hat, manifestierte sich auch heute: Der Landrat zeigt wenig Freude an den beiden Initiativen des LVB. Er möchte sich nicht vorschreiben lassen, welche zentralen Rahmenbedingungen schulischer Qualität er als besonders schützenswert ansehen soll. Und von klaren Regeln, die ausschliesslich dann einzuhalten wären, wenn die finanzielle Situation des Kantons Sparmassnahmen auch bei der Bildung unumgänglich machen, möchte er ebenso nichts wissen.

Unser Bildungssystem würde jedoch deutlich an Stabilität und Ruhe gewinnen, wenn die in den beiden Initiativen des LVB formulierten Grundbedingungen verlässlich in Gesetz und Dekret verankert wären. Essentielle Rahmenbedingungen wie …

  • eine lehrplan- und lehrmittelgerechte schulische Infrastruktur,
  • ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intellektuellen, musischen und manuellen Fächern,
  • Klassengrössen, die ein individuelles Eingehen auf das einzelne Kind erlauben,
  • die weitgehende Unentgeltlichkeit der Schule bis und mit Sekundarstufe II
  • sowie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts anstelle von immer mehr Administration und Bürokratie

… sollen nicht, wie in den letzten Jahrzehnten, in denen sich Sparrunde an Sparrunde reihte, ständig wieder zum Spielball der Politik werden, sondern als Bekenntnis zur Wichtigkeit der Bildung  unter besonderen Schutz gestellt respektive stabil verankert werden.

Und auch wenn der LVB selbstredend Abbaumassnahmen an der Bildung nie begrüsst, so ist es doch sinnvoll, diese an gewisse Regeln zu knüpfen, die es beispielsweise verbieten würden, Sparpakete mit neuen, kostenintensiven Schulreformen zu kombinieren, oder einzelnen Schulstufen die Mittel empfindlich zu kürzen, damit andere mehr wachsen können.

Der LVB wird daher alles daran setzen, die Bevölkerung vom Nutzen seiner Initiativen für das gesamte Bildungswesen und damit für uns alle zu überzeugen. Wir sind für den kommenden Abstimmungskampf gut gerüstet und sehen die besseren Argumente weiterhin auf unserer Seite.

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